Bericht über die Ortsbeiratssitzung vom 29.10.2014

 

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Ortsvorsteher Michael Stein über seine Termine und Tätigkeiten seit der letzten Sitzung.

Im Weiteren wurde über folgende Tagesordnungspunkte gesprochen:

Siegerehrung zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Wie bereits aus dem Bericht des Ortsvorstehers entnommen werden konnte, hat Ulfen den diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Regionalebene gewonnen und erhält ein Preisgeld in Höhe von EUR 3.000,00.

Als Siegerdorf obliegt es Ulfen die Feier auszurichten, zu der alle 17 teilnehmenden Orte eingeladen werden. Als Termin wurde seitens des Werra-Meissner-Kreises der 3. Dezember 2014, 19.30 Uhr, festgelegt.

 

Jugendzentrum Ulfen e.V.

Im Oktober haben zwei Vorstandssitzungen des Jugendzentrums Ulfen e.V. stattgefunden, an denen auch der Ortsvorsteher und die stellvertretenden Ortsvorsteher teilgenommen haben. Thema der ersten Sitzung war die Auflösung des Vereins, da laut Aussage der Jugendlichen die Arbeit zu viel wird und kein Interesse mehr an einer Fortführung besteht. Seitens des Ortsvorstehers Michael Stein wurde darauf hingewiesen, dass eine Auflösung nicht so einfach möglich ist und die Stadt weiterhin ein Jugendzentrum unterhalten muss.

In einer zweiten Sitzung wurde mitgeteilt, dass man bemüht ist, das Jugendzentrum fortzuführen und auch jüngere Mitglieder im Alter von 15-17 Jahren gewonnen werden sollen. Hierbei soll die Stadtjugendpflegerin mit einbezogen werden.

Der Ortsvorsteher wies nochmals darauf hin, dass der illegal angebaute Holzschuppen noch entfernt werden und auch die Dämmung des Daches noch angebracht werden muss.

 

Sonstiges

Die Neujahrskonzerte der „Ulfener Jungs“ finden am 10., 11., 16. und 17. Januar 2015 im DGH und in der Sporthalle Ulfen statt, Voraussetzung hierfür ist, dass das überarbeitete Brandschutzgutachten vorgelegt wird und die entsprechenden Brandschutzbestimmungen umgesetzt werden können. Der Ortsbeirat bittet daher unverzüglich um die Vorlage des überarbeiteten Brandschutzgutachtens für das DGH und die Sporthalle in Ulfen

Die Tankstelle in Ulfen wird zum Jahresende schließen, da das Kartenlesegerät defekt und die Anschaffung eines neuen Gerätes zu teuer ist. Zusätzlich sind hohe Auflagen im Zusammenhang mit dem Wasserschutzgebiet zu erfüllen, die eine Fortführung der Tankstelle unrentabel machen. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Verkaufsraum einen Imbiss oder Blumenverkauf zu integrieren; leider konnte bisher kein Interessent gefunden werden.

Günter Gansauer hat inzwischen zwei Container besorgt, die zu einem mobilen Toilettenwagen und zu einem Grillstand ausgebaut werden können. Vorrangig soll in Eigenleistung der Toilettenwagen errichtet werden, hierfür werden noch freiwillige Helfer gesucht.

 Bereits mehrfach wurde seitens des Ortsbeirates Ulfen darauf hingewiesen, dass die Mauer im Bereich der Grundstücke Schmidt und Bodenstein brüchig ist und saniert werden muss. Im Frühjahr dieses Jahres ist ein großer Stein mit einer Länge von ca. 3 m aus der Wand herausgebrochen. Bei dem nächsten Hochwasser droht weiterer Schaden, da durch das nun vorhandene Loch die Mauer durch das Wasser hinter spült wird. Gemäß dem Amt für Bodenmanagement sitzen die Grenzsteine vor der Mauer, entsprechend würde die Mauer zum Grundstück Bodenstein gehören. Andererseits dient die Mauer der Einfassung eines öffentlichen Gewässers und ist deshalb möglicherweise im öffentlichen Eigentum. Die Instandsetzung kostet mehrere tausend Euro.

Um weiteren Schaden und damit weitere Kosten abzuwenden, ist eine dringende Klärung der Eigentumsverhältnisse und Instandsetzung erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.

 

Volkhard Liese hat über die Internetseite der Stadt Sontra folgende Straßenschäden gemeldet und bisher keine Antwort seitens der Verwaltung erhalten:

- Rendaer Straße

- Leuthenstraße

- Kemenate

- Schäden an verschiedenen Brücken

Der Ortsbeirat ergänzt diese Liste um weitere Straßenschäden im Bereich der Brückenstraße und verweist auf den Unfall, der sich am 07.10. 2014 um 22.00 Uhr mit Personenschaden ereignet hat. Ein Foto von der Gefahrenstelle wird dem Protokoll beigefügt.

Weiterhin wird der schlechte Zustand der Verbindungsstraße nach Renda bemängelt und in diesem Zusammenhang auf § 14, Abs. 1 des Grenzänderungs- und Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Stadt Sontra und der Gemeinde Ulfen vom 30.12.1970 verwiesen. Hiernach hat sich die Stadt Sontra verpflichte diese Straße als Verbindungsstraße auszubauen und zu unterhalten.

Zusätzlich ist diese Verbindungsstraße – ebenso wie der Weg zum Rittersberg- als Holzabfuhrweg ausgewiesen, so dass eine Unterhaltungspflicht durch das Gut Hohenhaus besteht. Der Ortsbeirat erinnert daran, diese Unterhaltungspflicht gegenüber dem Gut Hohenhaus einzufordern.

Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung über den aktuellen Sachstand bezüglich der Erneuerung der Abwasserleitungen in der Ortslage Ulfen

Die für die 17. Kalenderwoche angekündigten Arbeiten durch die Graue Kolonne in der Gemarkung Ulfen wurden bisher nicht durchgeführt. Sofern in diesem Jahr kein Einsatz mehr erfolgt, geht der Ortsbeirat davon aus, dass für 2015 die doppelte Anzahl an Einsatztagen für Ulfen eingeplant wird.

Zusammen mit einer Vertreterin des Naturparks Kaufunger Wald hat Michael Stein Wanderrouten in der Umgebung begangen, zur Begutachtung und Ausschilderung von Wanderwegen eines Premiumwanderweges Naturpark-Meissner-Kaufunger Wald.

Seitens der Stadt Sontra wurde beantragt den Naturpark Meissner-Kaufunger Wald auf das Stadtgebiet zu erweitern; zur Umsetzung ist allerdings eine Gesetzesänderung durch den Hessischen Landtag notwendig. Herr Lenarduzzi vom Naturpark hat bereits angekündigt einen Premiumwanderweg „im Tal“ in Anbindung an den P 13 (Grandenborn) und einen weiteren Wanderweg am „Ottilienberg“ mit Anbindung an den „Werra-Burgensteig“ auszuweisen. Beide Wanderwege sollen in Verbindung mit dem Gasthaus „Kloppers Brauhaus“ stehen.

 

Hier finden sie die Berichte von den öffentlichen Ortsbeiratssitzungen

die Protokolle finden Sie unter http://www.facebook.com/ulfen.de

 

Klicken Sie bitte auf den Titel, der dann zum gewünschten Bericht führt.

Bericht vom 16.Juli 2014

Bericht vom 06.August 2014

Bericht vom 29.Oktober 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bericht über die Ortsbeiratssitzung in Ulfen vom 06.08.2014

 

Ortsvorsteher Michael Stein eröffnete die Sitzung und gab einem kurzen Bericht über seine Tätigkeiten seit der letzten Sitzung.

 

Michael Stein verlas die Antworten der Stadt bezgl. der letzten Anfragen.

Seitens der Abwassersanierung gab die Stadt keine Neuigkeiten bekannt.

Bezüglich des Steins im „Alten Weißt“ wird geklärt, wer Eigentümer der Mauer ist und somit wer für die Instandsetzung aufkommen muss.

 

Der 1. Stadtrat Alwin Hartmann teilte mit, dass die bemängelnden Straßenschäden in Kürze behoben werden, nur im Bereich des „Riedwegs“ kann dies erst im Herbst nach Fällung der Pappeln erfolgen.

 

Alwin Hartmann stellte den Nachtragshaushalt vor. Dieser beinhaltet 3 Positionen.

 

1. Der Nachtrag zur Erhöhung der Personalkosten beruhend auf der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst.

 

2. Die Beteiligung in Höhe von 570.000 EUR (Baranteil) an der neuen EAM Mitte. Dieser wurde aufgenommen, um handlungsfähig zu sein, wenn die Stadtverordneten einer Beteiligung seitens der Stadt zustimmen. Alwin Hartmann stellte das Konzept vor und berichtete, dass die Landkreise ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht haben und das Stromnetz von der EON erworben haben. Nun können sich die Kommunen an diesem Kauf beteiligen. Dabei muss die Stadt zu dem oben genannten Baranteil noch eine Bürgschaft hinterlegen. Der Beteiligungsbetrag insgesamt beläuft sich auf

ca. 5 Mio. Euro.

 

3. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros in Höhe von 7.900 EUR für den Rest des Jahres 2014. Der Grund dafür ist die Pensionierung des Leiters des Bauamtes Ende August. Diese Stelle soll zunächst nicht neu besetzt werden. Die Aufgaben übernimmt zum größten Teil das Ingenieurbüro.

 

Der Ortsbeirat stimmte dem Nachtragshaushalt nicht zu.

Dabei lagen die Bedenken beim Punkt Zwei und vor allem bei Punkt Drei. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass der Stelle des Leiters des Bauamtes eine besondere Wichtigkeit zukommt, insbesondere im Bereich der Straßen- und Abwassersanierung. Deshalb sollte dies nicht in externe Hände gegeben werden.

 

Der 1. Stadtrat Alwin Hartmann berichtete über die, seitens der Stadt in Auftrag gegebenen, Gutachten zur Brandschutzsicherheit aller öffentlichen Gebäude der Stadt, insbesondere zum DGH und der Sporthalle in Ulfen. Diesbezüglich wurden schon Gespräche mit dem Vorstand des TSV Ulfegrund geführt. Er betonte, dass der Magistrat mit dieser Maßnahme nicht beabsichtige Großveranstaltungen, wie das Konzert der Ulfener Jungs, in das Bürgerhaus Sontra umzuleiten. Frau Bach, Stadtverordnete und 1. Vorsitzende der Ulfener Jungs, bemängelte das Vorgehen der Stadt, da weder der Ortsvorsteher noch der Vorstand des TSV Ulfegrund über die Begutachtung informiert wurde. Im Weiteren bezweifelte sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da Eigentümer der Sporthalle der TSV Ulfegrund ist. Außerdem wurde seitens der Ulfener Jungs, bisherige Veranstaltungen mit dem Kreisbrandinspektor abgesprochen, der keinerlei Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes hatte. Alwin Hartmann bestätigte die unglückliche Vorgehensweise, gab aber zu Bedenken, das das Gutachten nun vorliege und man zum Handeln gezwungen sei. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass diese Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben der Besucher dienen. Weitere Gespräche werden seitens des TSV Ulfegrund, der Stadt und den Ulfener Jungs, nach Klärung der Sachlage und Feststellung der anfallenden Kosten, in Kürze stattfinden. Ziel ist es, dass die Konzerte der Ulfener Jungs auch in den kommenden Jahren in Ulfen stattfinden können.

 

Der Ortsvorsteher Michael Stein berichtete, dass einige Bürger den Wunsch geäußert haben, im Bereich der Tretanlage eine Grillhütte zu erstellen. Da es solch ein Ansinnen schon vor Jahren gab, stellte er das damalige Konzept einer Grillhütte vor. Der 1. Stadtrat wandte ein, dass das Grundstück vom TSV Ulfegrund gepachtet sei und daher dann auch bei einem Bau einer Grillhütte in der Pflicht als Bauherr ist. Darüber hinaus bat er, vor Baubeginn, die Stadt und die entsprechenden Behörden über das Vorhaben zu informieren.

Aus der Diskussion heraus, wurde seitens des TSV Ulfegrund die Bitte gestellt, diesen Punkt noch einmal zu verschieben, da man sich erst ein Konzept ausabreiten wolle, da der TSV auch die Verantwortung tragen muss.

 

Abschließend wurde noch einmal nach dem Sachstand bezüglich der Abwassersanierung und den Brückenschäden in Ulfen nachgefragt. Dabei wurde vom 1. Stadtrat bekanntgegeben, dass es diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gibt. Ortsvorsteher Michael Stein entgegnete dem, dass ihm bekannt geworden sei, dass die Planung bereits zur Genehmigung der Unteren Wasserschutzbehörde vorliege und bemängelte die Informationspolitik seitens der Stadt. Er betonte noch einmal, dass der Ortsbeirat in diese wichtige Maßnahme mit eingebunden werden will. Im Weiteren betrachtet er mit großer Sorge den Zustand der Ortsbrücken, vor allem die in der Hauptstraße und im Kreuzchen. Auf deren Zustand wurde die Stadt bereits des Öfteren vom Ortsbeitrat hingewiesen.

Bericht erstellt durch Karsten Skowronnek

Bericht über die Ortsbeiratssitzung in Ulfen vom 16. Juli 2014

 

Ortsvorsteher Michael Stein eröffnete die Sitzung mit seinem Bericht über seine Tätigkeiten der letzten Monate.

Für den Wettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft“, zu dem der Ortsbeirat Ulfen sich angemeldet hatte, wurde beschlossen, eine Versammlung mit den Vereinsvertretern des Ortes am 03.09.2014 um 19:30 Uhr im DGH abzuhalten, in der man das Vorhaben und die Präsentation des Ortes besprechen will.

Der sich immer weiter nach hinten verschiebende Einsatz der grauen Kolonne (Bauhof der Stadt Sontra) wurde bemängelt. Für Ulfen stehen im Jahr 9 Tage zur Verfügung, in denen Ausbesserungsarbeiten an Feldwegen durchgeführt werden sollen.

Es wurde beschlossen, dass am kreisweiten Freiwilligentag 2014, die Instandsetzung der Gehwegplatten und andere Arbeiten auf dem Friedhof in Absprache mit Friedhofsauschuss in erster Line durchgeführt werden.

Ortsvorsteher Michael Stein verlas die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anfragen der letzten Ortsbeiratssitzung, die zufriedenstellend beantwortet wurden.

In diesem Zusammenhang wurden durch OB Sennhenn auf gravierende Mängel der Straße im oberen Bereich des Lindenpfads aufmerksam gemacht, die seitens der Stadt schon vor Jahren hätten ausgebessert werden sollen. Er kritisierte massiv diesen Zustand, der sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat.

Im Weiteren bemängelte er die erheblichen Schäden der Straße im Bereich des Riedwegs Kreuzung nach Nentershausen, sowie den Teerbelag der Straße „ Zum Halben Weg“ Richtung Grandenborn.

Michael Stein berichtete über die sehr mangelhafte Ausführung der Straßensanierung des Nentershäuser Wegs und gab zu bedenken, dass die Jagdgenossenschaft Ulfen für diese Sanierung den Großteil der Mittel bereitgestellt hatte.

Er berichtete über den Kaufpreis des Raiffeisengebäudes in Höhe von 40.000 EUR, das wohl zu diesem Preis für keinen Verein finanzierbar ist, sowie von den Schwierigkeiten bei der Umwidmung des Platzes „Eiskeller“ in „ Johann-Georg-Pforr-Platz“, wo es große bürokratische Hürden gibt.

Im Weiteren sprach er die durch die Presse bekanntgewordenen Missstände und Vorhaben der umfangreichen Sanierung durch die Stadt bezüglich des Bürgerhauses in Sontra an, da in diesem Zusammenhang auch immer die Schließungen der DGHs auf den Ortsteilen im Gespräch sind , aber die in der Regel durch Spenden und Eigenleistung in Stand gehalten werden.

Er drängte auch auf eine schnelle Beseitigung des Problems des Holzschuppens im Bereich des JUZ. Dieser wurde ohne Genehmigung errichtet und muss beseitigt oder umgebaut werden.

Zum wiederholten Male wurde die Bitte an die Stadt gerichtet eine umfängliche Auskunft bezüglich der anstehenden Kanalisationssanierung im Bereich Ulfen zu geben. Darüber hinaus gibt es auch noch keine offizielle Auswertung über das vor Jahren gefertigte Filmmaterial der Kanalisation in Ulfen, trotz mehrmaliger Anfrage diesbezüglich. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen und Durchführung der Sanierungsarbeiten eingebunden werden.

Zum Schluss wies er erneut, wie schon in der Sitzung im September 2013, die Stadt daraufhin, dass sich ein großer Befestigungsstein im „Alten Weißt“ zwischen den Grundstücken Bodenstein und Schmidt gelöst hat und auch dort dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht, um weiteren Schaden zu vermeiden.

Bericht erstellt durch Karsten Skowronnek.